BGH, Urteil vom 6.3.2025 – I ZR 20/24 a) Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht […]
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Letzte Beiträge
BFH: Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen
BFH, Urteil vom 24.10.2024 – I R 36/22 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die […]
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„Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“
Berlin, 9. März 2025. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den Sondierungsverhandlungen: „Es ist gut, dass Union und SPD zügig in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir brauchen in der aktuellen geopolitischen Lage […]
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Deloitte/DRSC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – Erster Zwischenbericht
Deloitte und DRSC führen gemeinsam eine Studie zur Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung durch. Im Fokus stehen börsennotierte Unternehmen und deren Berichterstattung für das Geschäftsjahr 2024. Die Veröffentlichung des Abschlussberichts ist für […]
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OLG Bamberg: Liquidierte GmbH – Einsichtsverlangen, Beschwerdewert und berechtigtes Interesse
OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2024 – 10 Wx 20/24 1. Der vermögensrechtliche Wert des Abwehrinteresses eines Liquidators gegenüber dem Einsichtsverlangen des Gläubigers einer gelöschten GmbH ist anhand des damit verbundenen […]
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BFH: Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung – Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – IV R 6/22 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht […]
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DRSC: Weitere Hilfestellungen der EU-Kommission zur EUDR
Große und mittlere Unternehmen sowie Händler sind ab dem 30.12.2025 verpflichtet, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erstmals anzuwenden. Die Erstanwendung für Kleinst- und Kleinunternehmen folgt ab dem 30.6.2026. Zur Unterstützung der betroffenen […]
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Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: ver.di erhöht Druck auf Arbeitgeber – erneut Zehntausende zu Warnstreiks aufgerufen
Wenige Tage vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut zehntausende Beschäftigte zu Warnstreiks in Dienststellen und […]
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BGH: Rechtliches Gehör
BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 323/23 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung. (Amtlicher Leitsatz)
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Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent
Haltelinie sichert stabiles Rentenniveau Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird […]
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