Im Blickpunkt

Nun hat es auch die Influencer erwischt. Ein Datenpaket mit mehr als 6 000 Datensätzen von verschiedenen Social-Media-Plattformen wird von der Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen analysiert. Professionelle Influencer, die ihre steuerlichen Pflichten mit hoher krimineller Energie umgehen, stehen im Fokus der Ermittlungen. Ein eigens eingerichtetes “Influencer-Team” des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) ist in den sozialen Netzwerken den professionellen Steuerbetrügern auf der Spur. …

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Im Blickpunkt

Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. “klimafreundlich” oder “biologisch abbaubar” sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Diese und weitere verbraucherschützende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 7.…

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Ganz großes Tennis? Data Act und Geheimnisschutz

Lange dauert es nicht mehr: Ab September 2025 finden die meisten Regelungen des Data Act (“DA”) Anwendung (VO (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung). Einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 50 DA erst ab dem 12.9.2026 bzw. ab dem 12.9.2027 anwendbar; im Übrigen gilt die Verordnung ab dem 12.9.2025. Die Europäische Kommission meint, …

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Im Blickpunkt

Das BAG veröffentlichte die Zahlen seiner Geschäftslage. Die Gesamtzahl der Verfahren steigerte sich auf 2715 (+ 4 % zum Vorjahr), wobei die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden deutlich zurückging, während die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden – deren Erfolgsquote bei nur 8 % gleich niedrig blieb – stark anstieg. Die Zahl der Erledigungen wurde um ca. 20 % gesteigert. …

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