Bundesminister Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/12) in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung […]
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Letzte Beiträge
FG Schleswig-Holstein: Nießbrauch an Kommanditanteilen
FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 17.2.2022 – 3 K 41/21 und 3 K 42/21 Die Revision ist anhängig unter IV R 36/22 und IV R 37/22. 1. Ein Nießbrauchsrecht (hier Nießbrauch […]
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BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
BFH, Urteil vom 21.6.2023 – II R 2/21 § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der […]
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OLG Frankfurt am Main: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht […]
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BGH: Due Diligence – Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
BGH, Urteil vom 15.9.2023 – V ZR 77/22 Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch […]
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BAG: Drittschuldnerklage – Verbraucherinsolvenz – Vollstreckungsverbot des § 89 InsO – Reichweite des § 89 Abs. 3 InsO
BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 112/23 ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR112.23.0 1. Werden mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss künftige Arbeitsentgeltforderungen gepfändet, erlangt er hinsichtlich dieser Forderungen erst dann Wirksamkeit, wenn die Forderungen […]
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BStBK: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz) – Verbändeanhörung / Schreiben v. 12.9.2023
Inhalt des Schreibens v. 22.9.2023: […] Die BStBK begrüßt das Vorhaben der Verbesserung und Effektivierung der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der damit verbundenen Reaktion auf wesentliche Kritikpunkte aus der letzten […]
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IASB: Änderungen IFRS für KMU
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an seinem IFRS-Standard für KMU veröffentlicht. Diese basieren auf den Änderungen an IAS 21 „Ertragssteuern“ im Rahmen der Säule 2 Modellregelungen […]
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BGH: Geltendmachung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. widerspricht auch bei fehlender oder fehlerhafter Widerspruchsbelehrung ausnahmsweise Treu und Glauben
BGH, Urteil vom 19.7.2023 – IV ZR 268/21 a) Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24. Februar 2022, A u. […]
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BFH: Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung
BFH, Beschluss vom 30.8.2023 – X B 58/23 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des […]
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