BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39/22 Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑ (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
OLG Köln: Drittlandübermittlung
OLG Köln, Urteil vom 3.11.2023 – 6 U 58/23 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien […]
Weiterlesen
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – gerichtsinterne Vorgänge –Darlegungslast
BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 10 AZN 677/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.10AZN677.23.0 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit […]
Weiterlesen
Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 20.02.2024
BGH: Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Beschluss vom 20.2.2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.2.2024 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Lisa Riedel, Senior Managerin bei Grant Thornton
„Der Blick ins Grundbuch reicht nicht aus, um die steuerlichen Anzeigepflichten zu erfüllen. Die Diskussion um die „interessante Doppelzurechnung von Grundstücken“ ist ein Stück weit außer Kontrolle geraten. Man sollte […]
Weiterlesen
ISSB: Lehrmaterial zu SASB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat Lehrmaterial zu der Anwendung der SASB-Standards veröffentlicht. Dieses zeigt auf, wie Unternehmen die SASB-Standards referenzieren können, um die Anforderungen von IFRS S1 […]
Weiterlesen
BAG: Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – Risiko einer wertlosen Teilschulung – unangemessene Benachteiligung
BAG, Urteil vom 5. 9. 2023 – 9 AZR 350/22; ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR350.22.0 1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit […]
Weiterlesen
Neue TR des BSI: Identitätsmissbrauch in E-Mail bekämpfen
Cyberangriffe mit Hilfe von E-Mails sind weiterhin eine große Bedrohung für Unternehmen, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere Phishing-Mails, mit denen Zugangsdaten oder ganze Identitäten gestohlen werden sollen, sind ein […]
Weiterlesen
EuG: Beschluss des Präsidenten des Gerichts in Rs. T-1077/23 R Bytedance/Kommission
EuG, Beschluss vom 9.2.2024 – T-1077/23 R Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen. ByteDance hat die […]
Weiterlesen