(Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) – Belgian Association of Tax Lawyers gegen Premier ministre/Eerste Minister
Im Ergebnis schlägt der GA dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, dass die Prüfung dieser Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in Frage stellen könnte.
GA Emiliou, Schlussanträge vom 29.2.2024 – C-623/22