– in einem Drittland belegene Grundstücke – günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
OLG Frankfurt a. M.: Fahrplaninformations-App – Nichtanzeige des Wettbewerbers unter „schnellste Verbindungen“ – Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch „ewige“ Unterlassungserklärung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.9.2023 – 6 W 61/23 Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu […]
Weiterlesen
BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
BFH, Urteil vom 10.5.2023 II R 21/21 Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsratswahl – Betriebsbegriff – Zuordnungstarifvertrag – Umstrukturierungen
BAG, Beschluss vom 21.6.2023 – 7 ABR 19/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.B.7ABR19.22.0 1. Ein zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl führender Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde. […]
Weiterlesen
IAASB: Neues Handbuch Edition
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine neue Edition seines Handbuchs veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-10/new-edition-iaasb-handbook-now-available-iaasb-website-print-orders abrufbar.
Weiterlesen
DGB: Alles andere als „bürgernah“!
DGB und BVL kritisieren neue Expertenkommission zur Einkommensteuer Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“, die heute im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat, scharf. Die […]
Weiterlesen
Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfung – eine Symbiose für gute Governance, die keiner „Zeitenwende“ bedarf
Der Begriff “Zeitenwende” ist in den letzten zwei Jahren deutlich strapaziert worden. Dennoch ist er wirtschaftspolitisch berechtigt, leben wir doch in der Tat seit etwa Mitte 2021 in einer im Vergleich zu den “gemütlichen Merkel-Jahren” hoch volatilen und von Disruptionen gekennzeichneten Wirtschaftswelt, für die die erst kurz zuvor erfahrene Covid-Realität nur ein mittleres “Vor-Beben” war, …
Weiterlesen
BMF: Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) vom 25.6.2021 (BGBl. I S. 2056) werden Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, die im Verhältnis zu nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten (§ 2 Abs. 1 StAbwG) Anwendung finden. Nach […]
Weiterlesen
EuGH: Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln
– Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung – Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie […]
Weiterlesen
BStBK: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
Gesetzentwurf der Bundesregierung – BT-Drs. 20/8292 In dem Schreiben an den Deutschen Bundestag heißt es: […] die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel, den Anpassungsprozess für Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf […]
Weiterlesen