Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat am 13.11.2023 einen unter www.iosco.org abrufbaren Bericht über Angaben zu Transitionsplänen veröffentlicht. Der Bericht erläutert, wie die Berichterstattung zu Transitionsplänen die Ziele des […]
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Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Punkten im Oktober. „Die Unternehmen sind verunsichert, warten aber […]
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BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 5/23 Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund […]
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BFH, Beschluss vom 31.10.2024 – V B 53/23 NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 […]
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BGH, Beschluss vom 22.10.2024 – II ZB 11/23 Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ist nicht statthaft. (Amtlicher Leitsatz)
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– sachlich-proportionale Gründe – Konzernsachverhalt BAG, Urteil vom 2. Juli 2024 – 3 AZR 247/23 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit […]
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Hessisches Ministerium der Finanzen Jahressteuergesetz 2024 Die Länder haben heute über das Jahressteuergesetz im Bundesrat abgestimmt. Hessens Finanzminister Lorz forderte in der Debatte strukturelle steuerpolitische Maßnahmen als wesentliche Voraussetzung dafür, […]
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„Das deutsche Recht hat faktisch keine Anwendung mehr. Ganz grundsätzlich fallen die deutschen Finanzunternehmen ab Anfang 2025 alle unter die neue MICA-Regulierung. Die Deutschen Unternehmen sind sehr gut vorbereitet auf […]
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BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 19/22 Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht […]
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BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 19/22 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die […]
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