BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
WeiterlesenBAG, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23 1. Soweit gegen die Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks – die Gemeinnützige Urlaubs- sowie die Zusatzversorgungskasse – Auskunftsansprüche wegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit […]
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WeiterlesenDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 02. Juli 2024 ein ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz an die Ostwestfalen-Lippe-IT (OWL-IT) für den kompletten Informationsverbund der […]
WeiterlesenWenn die Politik in Deutschland mehr Wachstum erreichen will, sollte sie Geld für konsumtive Ausgaben, wie etwa Zuschüsse zur Rentenversicherung, schrittweise in öffentliche Investitionen umschichten. Dies empfiehlt ifo-Präsident Clemens Fuest […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 4.6.2024 – X ZR 81/23 a) In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche […]
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WeiterlesenBürokratieabbau gehört zu den zentralen Handlungsschwerpunkten der bayerischen Standortpolitik. Bürokratie bindet wertvolle Ressourcen in den Unternehmen und wirkt dadurch wie ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Deutschland. Daneben werden sowohl […]
Weiterlesen-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Abschlussbericht über die Leitlinien zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitsinformationen und eine Stellungnahme zur Erstanwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. […]
WeiterlesenUrteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
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