Der BFH hat mit Beschluss vom 7.6.2024 – VIII B 113/23 (AdV) – entschieden: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die […]
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Letzte Beiträge
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2024 – II R 27/21 – entschieden: 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine […]
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BFH: Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2024 – I R 67/23 – entschieden: 1. NV: Zur Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Kapitalüberlassungen zwischen […]
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Deloitte: Multikrise belastet industrielle Wertschöpfung
Die deutschen Industrie-Unternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft: Mehr als 80 %der Firmen rechnen mit rückläufigen Gewinnen, wie die aktuelle Ausgabe des Supply Chain Pulse Check von Deloitte und Bundesverband […]
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BGH: beA – Pflicht zur elektronischen Übermittlung auch bei Tätigwerden eines RA in eigener Sache
Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Über-mittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel […]
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BAG: Nichtigkeitsklage – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Rüge des Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 6 AZR 45/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.6AZR45.23.0 1. Die Frage, welcher Spruchkörper eines Gerichts zuständig ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen richterlichen Geschäftsverteilungsplan zu bestimmen […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten ‑‑abstrakt beantwortbaren‑‑ Rechtsfrage, […]
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BMJ: Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 26.6.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 25.06.2024
BAG: Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Streitgegenstand
BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 161/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR161.23.0 1. Nach dem auch für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff bestimmt sich der Gegenstand eines Verfahrens durch den gestellten Antrag […]
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