Berlin: (hib/CHE) In dieser Wahlperiode sind bislang 1.623 Petitionen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/12233) auf eine Kleine Anfrage […]
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Letzte Beiträge
LSG Baden-Württemberg: Corona-Hilfen für Selbständige als beitragspflichtiges Einkommen
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.6.2024 – L 4 KR 82/24 Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit […]
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BGH: beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
BGH, Beschluss vom 14.3.2024 – V ZB 2/23 Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen […]
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Sommerprognose IfW Kiel: Etwas Licht am Ende des Konjunkturtunnels
In Deutschland setzt laut Sommerprognose des IfW Kiel eine moderate Konjunkturerholung ein. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zulegen (Frühjahrsprognose: 0,1 Prozent). Getragen wird die Erholung vor […]
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DRSC: Zwei Briefing Paper zu DRS-Änderungen aufgrund der CSRD
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.7.2024 zwei Briefing Paper („DRS zur Berichterstattung über immaterielle Ressourcen“ und „Änderungen des DRS 20 aufgrund der CSRD-Umsetzung“) herausgegeben, die den aktuellen […]
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Künstlersozialversicherung: Abgabe bleibt im Jahr 2025 stabil bei 5,0 Prozent
Beteiligung der Ressorts und der Verbände wurde eingeleitet Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der […]
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BGH: „Negatives“ Zinsumfeld – Vorfälligkeitsentschädigung-Berechnung
BGH, Urteil vom 12.3.2024 – XI ZR 159/23 Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld. (Amtlicher Leitsatz)
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ESMA: ESEF-Berichtshandbuch 2024
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version des European Single Electronic Format (ESEF)-Berichtshandbuchs veröffentlicht. Damit soll eine harmonisierte Form für die Publikation von Jahresabschlussberichten gewahrt […]
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Transparenzberichte 2023/2024 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige […]
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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
VG Koblenz, Urteil vom 25.6.2024 – 5 K 172/24.KO Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses […]
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