EuGH, Urteil vom 7.3.2024 – C-604/22 1. Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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Letzte Beiträge
Sozialgericht Düsseldorf: Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
Der damals 51-jährige Kläger unterliegt im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner […]
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BT: Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei auf den […]
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Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen
Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. Sie hat in den letzten Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, darunter insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und […]
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Neue Mazars C-Suite-Studie
09.04.2024 – Hamburg – Für deutsche Unternehmen haben die Erneuerung oder Anpassung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sowie die technologische Transformation in den kommenden Jahren absolute Priorität. Das zeigt das C-Suite-Barometer der internationalen […]
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Zustimmung zur „Hilfslösung“ bei der Erwerbsminderungsrente
Berlin: (hib/HAU) Das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrente stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und […]
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Postbank-Tarifrunde: ver.di weitet Warnstreiks deutlich aus – Am Donnerstag bundesweit Filialen betroffen
In der Tarifrunde bei der Postbank weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks vor der vierten Verhandlungsrunde noch einmal deutlich aus und ruft am Donnerstag (11. April 2024) neben den […]
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Im Blickpunkt
Nach einer Pressemitteilung des ifo Instituts vom 4.4.2024 ist gemäß einer Auswertung von ifo Institut/EconPol Europe aufgrund einer Elternschaft verstärkt eine Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland zu beobachten. Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder involviert sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel des Entlastungspakets, so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 10.4.2024, sind einfachere und schnellere Antrags- und Entscheidungsverfahren bei den Exportkredit- und den Investitionsgarantien des Bundes. Es sehe für die Exportkreditgarantien des Bundes u.…
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Im Blickpunkt
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hat über die geplante unkomplizierte Betriebsübergabe berichtet, die Familienbetriebe und KMU unterstützen soll. Der Ministerrat hat das sog. Grace-Period-Gesetz beschlossen. Damit soll es möglich werden, dass die Finanzverwaltung Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe künftig bei der Unternehmensübertragung für die Dauer einer Grace-Period begleitet und ungeprüfte Zeiträume beleuchtet. …
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