In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. […]
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Am 18.5.2024 hat das Finanzministerium die Finanzämter darüber informiert, dass für Hochwasser-Betroffene weitreichende steuerliche Erleichterungen greifen sollen. Darauf aufbauend wurde heute ein Erlass mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel auf den Weg […]
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EuGH, Urteil vom 16.5.2024 – C-706/22 Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) in Verbindung […]
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Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern […]
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BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 239/22 InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286 Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habekeinebegründete Aussichtbestanden, […]
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Mit Urteil vom 14. Oktober 2021, C-45/20 und C-46/20, Finanzamt N und Finanzamt G, BStBl II 2024 S. xxx, hat der EuGH entschieden, dass die zuständige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug […]
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Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG vom 11. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 354)) wurde der Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. […]
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„Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit Stärken und Schwächen. Insgesamt besteht ein hoher Handlungsdruck, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu sichern“, sagt KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi […]
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Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch […]
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Künstliche Intelligenz gewinnt stark an Bedeutung für die Finanzberichterstattung: Rund drei Viertel der Unternehmen (73 %) nutzen bzw. testen die Technologie schon heute. In knapp drei Jahren planen nahezu alle […]
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