Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 2.5.2024 – 4 K 84/23 1. Einnahmen, die durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangt wurden, sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen. 2. Kommt der […]
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BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft und Fluggastrechteportal
BGH, Urteil vom 27.3.2025 – I ZR 64/24 Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 […]
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Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA)
– Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten – Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast Überstundenleistung und Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – Tarifauslegung Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 51/24 (Orientierungssätze)
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Trump-Zölle könnten BIP um 0,3% reduzieren
Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle könnten die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Nach ersten Berechnungen des ifo Instituts würden die neuen Zölle das BIP in diesem Jahr um 0,3% reduzieren. […]
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ESMA: Bericht zu Enforcement- und Regulierungsaktivitäten 2024
-tb- Die European Securities and Marktes Authority (ESMA) hat einen „Report on 2024 Corporate reporting enforcement and regulatory activities“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.esma.europa.eu abrufbar.
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Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Zum Beitrag «Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer»
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Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. […]
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Wirtschaftspolitik sollte sich wieder stärker an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren
Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorsieht. Zum Beitrag «Wirtschaftspolitik sollte sich wieder stärker […]
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Hinweise zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a Abgabenordnung (AO)
… und zum Country-by-Country Report (CbCR)-Safe-Harbour nach § 84 Mindeststeuergesetz (MinStG) – Bundesfinanzministerium – Service Zum Beitrag «Hinweise zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a […]
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eHealth 2024: BSI stellt Entwicklungen der Cybersicherheit im Gesundheitswesen vor
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Broschüre „Cybersicherheit im Gesundheitswesen – prägende Entwicklungen im eHealth-Bereich 2024“ veröffentlicht. Zum Beitrag «eHealth 2024: BSI stellt Entwicklungen der Cybersicherheit […]
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