1. Ein bereits vor der Erzielung von Ausgangsumsätzen als Ausstellungsstück für ein Autohaus erworbener sog. „Supersportwagen“ kann eine Eingangsleistung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 […]
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Letzte Beiträge
OLG Karlsruhe: Frisch gepresster Orangensaft
1. Bei einem selbständigen Einzelhändler, der einem genossenschaftlich organisierten Einkaufsverbund angeschlossen ist, handelt es sich um einen „Beauftragten“ der Tochtergesellschaft einer Dachgesellschaft des Verbundes im Sinne des § 2 Abs. […]
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BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
BFH, Urteil vom 18.4.2024 – V R 7/22 Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur […]
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BAG: Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO – Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung – Dokumentation der Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen – sachgrundlos befristete Stelle
BAG, Beschluss vom 30. Juli 2024 – 8 AZB 2/24; ECLI:DE:BAG:2024:300724.B.8AZB2.24.0 1. Eine Kostengrundentscheidung iSv. § 91a Abs. 1 ZPO kann abweichend von § 99 Abs. 1 ZPO nach § […]
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BDI/Podcast: Von wegen abgehängt: Wie eine ostdeutsche Stadt zur Innovationsschmiede Deutschlands werden will
Was kann die westdeutsche Wirtschaft von der ostdeutschen Wirtschaft lernen? Wie gelingt Wachstum und Fortschritt in Zeiten zunehmender Polarisierung und Fragmentierung? Warum ist Demokratie immer noch die beste Voraussetzung für […]
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BGH: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier: Fehlende internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts)
Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, […]
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Steuergerechtigkeit: Über eine Milliarde Euro mehr dank Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der Oberfinanzdirektion (OFD) hervor. Zitat Finanzminister […]
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Die Manipulation von Kassensystemen – oder: “Der Hase und der Igel”
Ab dem 1.1.2017 sind Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und können maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.…
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öBMF: Finanzpolizei „Aktion scharf“ bei Kebabständen bringt massive Verstöße zum Vorschein
Bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion stellte die Finanzpolizei zahlreiche Verfehlungen bei Kebabständen fest. Die große Mehrheit der 221 kontrollierten Betriebe arbeitete nicht gesetzeskonform, insgesamt wurden 272 Verstöße aufgedeckt. Nun drohen den […]
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BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht
Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA BFH, Urteil vom 17.4.2024 – XI R 13/21 1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung […]
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