1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer […]
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Letzte Beiträge
BR: Plädoyer für Nachbesserungen bei der GWB-Novelle
Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat. Es sei zu prüfen, …
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BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 43/17 entschieden: 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer […]
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WPK: Anteil der von Wirtschaftsprüfern erbrachten Prüfungsleistungen nimmt zu
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarkts für das Jahr 2019 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), die unter www.wpk.de/marktstrukturanalyse/ abrufbar ist, zeigt, dass der Anteil der Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren […]
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EuGH: Personalisierte multifunktionale Bankkarte mit NFC-Funktion als Zahlungsinstrument
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – C-287/19 – entschieden: 1. Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, …
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EuGH: Erstattung der MwSt an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der MwSt belastete Gegenstände einführen, ansässig sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – C-371/19 entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der […]
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LG Frankfurt a. M.: Corona-bedingte Ladenschließung – Mietzahlungspflicht bleibt generell bestehen
Mit Urteil vom 2.10.2020 – 2-15 O 23/20 – hat das LG Frankfurt a. M., entschieden: 1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB …
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EFRAG: Fortschrittsbericht zu EU-Standards für nichtfinanzielle Berichterstattung
-tb- Am 25.6.2020 beauftragte die Europäische Kommission die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) mit der Vorbereitung von Ausarbeitungen zu möglichen EU-Standards für die nichtfinanzielle Berichterstattung. Die dafür eingesetzte Projektarbeitsgruppe […]
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BGH: Selektives Vertriebssystem – Gefahr einer Marktabschottung – Querlieferungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 – I ZR 147/18 – entschieden: a) Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder …
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Doch kein Anspruch auf Home-Office?
Der Bundesarbeitsminister fordert vorerst keinen Rechtsanspruch mehr. Stattdessen will er mit der Union einen „modernen Rahmen“ für mobile Arbeit beschließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist im Streit mit der Union […]
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