Das BAG hat mit Beschluss vom 16. 12. 2020 – 4 ABR 8/20, ECLI:DE:BAG:2020:161220.B.4ABR8.20.0 – entschieden: 1. Gegenstand der tariflichen Bewertung für die Eingruppierung nach § 3 Abs. 1 ETV […]
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Letzte Beiträge
DRSC: Kurzumfrage zum Umsetzungsstand der EU-Taxonomie-VO
Aus der Mitte 2020 verabschiedeten EU-Taxonomie-VO ergeben sich für bestimmte Unternehmen ab Januar 2022 neue Berichtspflichten. Das Deutsche Rechnungslkegungs Standards Committee (DRSC) hat unter den DAX30-Unternehmen eine Umfrage zum Stand […]
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LAG München: Entscheidung zur Eingruppierung einer Stationsleitung
Begriff der „großen Station“ im TVöD-VKA Das LAG München hat mit Urteil vom 3.3.2021 – 11 Sa 798/18 – entschieden: Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des […]
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BAG: Stufenzuordnung – einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 205/20; ECLI:DE:BAG:2021:180221.U.6AZR205.20.0 – entschieden: 1. Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge
Das BAG hat mit Beschluss vom 20. 1. 2021 – 7 ABR 3/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.7ABR3.20.0 – entschieden: 1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WO erfolgt die Stimmabgabe bei der […]
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BFH: Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter der Rechnungsausstellerin
BFH, Beschluss vom 5.1.2021 – XI S 20/20 (PKH) 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, […]
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BStBK: Erstmals über 100 000 Steuerberater*innen in Deutschland
Der Erfolgskurs des steuerberatenden Berufs setzt sich fort – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). 2020 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf 100 204, […]
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BGH: Berechnung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz weiterhin anhand der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, […]
WeiterlesenEine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft!
Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …
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IDW: Änderungen des IDW PH 9.970.31 und des IDW PH 9.970.32
Vor dem Hintergrund der Änderungen des KWKG durch das Kohleausstiegsgesetz vom 08.08.2020 sowie durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 21.12.2020 war es erforderlich, zwei […]
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