BFH VI. Senat Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen […]
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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
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Anstieg der Regelinsolvenzen im März um 18 Prozent – ein Sondereffekt der Verkürzung der Restschuldbefreiung – VID
Niering sieht in dem deutlichen Anstieg der Märzzahlen einen Einmaleffekt aufgrund einer Gesetzesänderung. Der Gesetzgeber hatte zum Oktober des letzten Jahres die schnellere Entschuldung von natürlichen Personen eingeführt, die allerdings […]
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Recht & Steuern: Arbeitsrechtsprozesse: Wie die Datenschutz-Grundverordnung zum Druckmittel wird
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) will im April entscheiden, wie weit das Auskunftsrecht von Beschäftigten über ihre Daten reicht. Im konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsjurist geklagt, nachdem ihm gekündigt worden war. Er […]
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Seehofer-Vorstoß: Die Zweifel am Corona-Gesetz binnen „weniger Tage“ – WELT
Die Bevölkerung habe nun einmal eine „große Sehnsucht“ nach einheitlichen Vorgaben, sagte Seehofer WELT AM SONNTAG. Und gab sich dabei zuversichtlich, dass sogar „innerhalb weniger Tage“ ein entsprechendes Gesetz durch […]
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Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen
Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder übertragen sowie […]
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Update des Fachlichen Hinweises zu den steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen
Das IDW hat den Fachlichen Hinweis „Überblick über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“ vom 13.01.2021 aktualisiert. Es wurden die im ersten Quartal 2021 verabschiedeten steuerlichen Hilfsmaßnahmen der […]
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Mannheimer Jurist erstellt Rechtsgutachten in Wirecard-Insolvenzverfahren
Professor Georg Bitter ist einer der führenden Experten für Rechtsfragen im Schnittbereich zwischen Bank-, Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht in Deutschland. Er war schon in vielen anderen Fällen erfolgreich als Gutachter tätig, […]
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Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
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Pressemitteilungen Bundesarbeitsgericht
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung […]
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