Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vorstellungen der beim Erstellen der betreffenden […]
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Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (VIII ZR 295/20, siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es […]
WeiterlesenGesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Der vom Bundesministeriums der Justiz erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem […]
WeiterlesenMindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert – Das Bundesarbeitsgericht
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der […]
WeiterlesenImmobilienunternehmen: Aktie der Adler Group weitet Kursverluste aus
Die FAZ berichtet:: .“Adler hatte Ende April seine Anleger mit einem Milliardenverlust und der Nachricht geschockt, dass die Wirtschaftsprüfung KPMG den Jahresabschluss nicht testieren will.“ Zum Beitrag «Immobilienunternehmen: Aktie der […]
WeiterlesenFinanzgericht Köln
Die einkommensteuerrechtliche Qualifikation eines Vergleichsbetrags ist nicht bereits aufgrund der kapitalertragsteuerlichen Behandlung durch die A Bank in der von ihr erteilten Steuerbescheinigung nebst Kapitalertragsteuer-Anmeldung oder aufgrund des Inhalts der Vergleichsvereinbarung […]
WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Im Gebäudebereich soll der CO2-Preis Vermieter motivieren, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben und Mieter dazu, sparsam […]
WeiterlesenBB im Gespräch mit Ellen Birkemeyer
„Das Pillar Two Regime ist für die Unternehmen ein neues Regime, das große Thema wird die Datenverfügbarkeit und die Datenqualität sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Ellen Birkemeyer, […]
WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und […]
WeiterlesenLeistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers
Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des […]
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