Kaum zu glauben, aber die schon totgeglaubte EU-Digitalsteuer könnte doch wieder Realität werden, war sie doch eher still und heimlich von der politischen Bühne abgetreten. Ausgerechnet der 47. amerikanische Präsident Donald Trump hat durch die von ihm ausgelöste Zollpolitik erheblich dazu beigetragen. Er stellt bei dem Handelsbilanzsaldo zwischen den USA und Europa auf den Güterhandel ab. …
Mit dem Mindeststeuergesetz (MinStG) soll ein Mindestbesteuerungsniveau i. H. v. 15 % für die weltweit erzielten Gewinne einer Unternehmensgruppe sichergestellt werden. Im Zentrum der Überprüfung des Besteuerungsniveaus steht die Ermittlung des effektiven Steuersatzes, der sich aus dem Verhältnis von angepassten erfassten Steuern zu Mindeststeuer-Gewinn bestimmt. Der Mindeststeuer-Gewinn knüpft an den handelsrechtlichen Jahresüberschuss an und wird in einer steuerlichen Überleitungsrechnung an die steuerliche Bemessungsgrundlage angenähert. Eine dieser Korrekturvorschriften im Zuge der Überleitungsrechnung ist der sog. Dividendenkürzungsbetrag. Im folgenden Beitrag soll der Dividendenkürzungsbetrag im Hinblick auf dessen Notwendigkeit sowie das Begriffsverständnis untersucht und mit der körperschaftsteuerlichen Regelung verglichen werden.
Mit der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) hat die Europäische Union konstatiert, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht sei. Die DSGVO soll zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher Personen beitragen (DSGVO, Erwägungsgrund 2 Satz 2). Im Zuge der Umsetzung der DSGVO wurden in der Abgabenordnung (AO) umfangreiche Änderungen vorgenommen, insbesondere die Rechte der betroffenen Person (§§ 32a ff. AO) sowie die Datenschutzaufsicht (§§ 32g ff. AO) eingeführt. Der nachstehende Beitrag knüpft an die Veröffentlichung des Verfassers “Besonderheiten der Auskunftserteilung durch die Finanzverwaltung gegenüber Steuerpflichtigen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO” (StB 2022, 335 ff.) an und stellt die aktuellen Entwicklungen dar.
Ziel des folgenden Beitrags ist es, die Diskriminierungsforschung im Bereich Risikomanagementsysteme (RMS) um den zukünftigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu erweitern, denn in der Finanzverwaltung ist dieser als äußerst wahrscheinlich einzustufen. Für die bisherige Funktionsweise von RMS wurde die Gefahr der Diskriminierung bereits bemängelt und eine stärkere Kontrolle gefordert. Mit dem Einsatz von KI ergeben sich weitere Potentiale der Diskriminierung wie beispielsweise Stellvertreterdiskriminierung. Besonders kritisch ist dies zu betrachten, da in der Finanzverwaltung relevante Daten wie Geschlecht, Herkunft, Religion und Behinderung verfügbar sind, obwohl diese nicht in die Besteuerung einfließen sollten. Der Beitrag zeigt zudem Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung der geschilderten Diskriminierung.
Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Verbändeschreiben vom 10.1.2025 (vgl. BMF, 10.1.2025 – IV C 1 – S 1980/00230/009/002, BStBl. I 2025, 273) den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für 2025 bekannt gegeben (konkret zum 2.1.2025). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins durch die Deutsche Bundesbank ist mit 2,53 % nach 2,29 % im Vorjahr 2024 (vgl. BMF, 5.1.2024 – IV C 1 – S 1980-1/19/10038 :008, BStBl. I 2024, 154) bekannt gegeben worden. Im Ergebnis kommt es zum steuerlichen Zufluss von Investmenterträgen in Form der Vorabpauschale (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG) auf Anlegerebene bei Anlagen in Investmentfonds, d. h. konkret zeitlich für das Kalenderjahr 2025 am 2.1.2026), falls bei Investmentfonds mit positiver Wertentwicklung keine hinreichenden Ausschüttungen im Laufe des Jahres 2025 vorgenommen wurden.
StahlschmidtDie Entwicklung der Staatsausgaben 2024 im Vergleich zu 1989 I | LinsterDie Safe-Harbour-Regelung für vereinfachte Berechnungen im Mindeststeuergesetz 81 | AtilganDie Gewinnrealisierung durch Steuerentstrickung gem. § 16 Abs. 3a EStG beim Wirtschaftsgut Namensrecht – am Fallbeispiel einer Auswanderung eines Influencers 87 | BittrolffSteuerverfahrensrecht: § 19, § 49 InvStG n. F., die Wegzugsbesteuerung und die Rechtmäßigkeit – eine unendliche Geschichte? 93 | LSG Nordrhein-WestfalenErmessensfehlerhafter Insolvenzantrag einer Krankenkasse gegen einen Steuerberater 99 | FG KölnVerfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Übergewinnsteuer 103 | FG MünsterBeteiligungsquote im Falle der Anwendung des Teilabzugsverbots 114
In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Milliardenschulden verständigt. Die Kritik reicht von Unverständnis bis Wählerbetrug, weil in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen wird, da das Grundgesetz geändert werden muss. Begründet werden die Schulden für Verteidigung mit den “geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik.…
Mit dem Mindeststeuergesetz (MinStG) soll ein Mindestbesteuerungsniveau i. H. v. 15 % für die weltweit erzielten Gewinne einer Unternehmensgruppe sichergestellt werden. Das Regelungswerk stellt dabei ein vollkommen neuartiges Besteuerungskonzept dar, dessen Funktionsweise sehr komplex ist. Zur Abmilderung des Befolgungsaufwands sieht das MinStG daher diverse Vereinfachungsregelungen (Safe Harbours) vor. Eine dieser Vereinfachungsregelungen ist die Safe-Harbour-Regelung für vereinfachte Berechnung. Dabei handelt es sich um eine permanente Vereinfachungsregelung, die zurzeit für unwesentliche Geschäftseinheiten relevant ist. Deren derzeitige Anforderungen und Funktionsweise soll im folgenden Beitrag untersucht werden.
Die Thematik der Gewinnrealisierung durch Steuerentstrickung im deutschen Ertragsteuerrecht spielt nicht nur bei materiellen Wirtschaftsgütern, sondern auch bei immateriellen Wirtschaftsgütern eine wichtige Rolle. Seit der BFH den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts einer natürlichen Person (kurz: Namensrecht) als immaterielles Wirtschaftsgut eingestuft hat, besteht ein zusätzliches Risiko der Steuerentstrickung. Denn das Namensrecht dürfte in den meisten Fällen bilanziell nicht aktiviert worden sein und aufgrund dessen besteht die Gefahr, dass dieses bei einer Auswanderung eines Influencers (bzw. einer prominenten Person mit gewerblichen Einkünften) steuerlich unbeachtet bleibt. Der Geschäftszweig der Influencer ist zwar jung, jedoch ist dieser seit einigen Jahren verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung geraten – beispielsweise bei der Überprüfung der Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben. Im Vergleich hierzu ist bisher die Frage, welche steuerlichen Auswirkungen eine Auswanderung eines Influencers haben kann, weitgehendst unbeachtet geblieben. Sollte sich dies künftig ändern, hätte dies enorme Folgen, da eine Auswanderung eines Influencern mit gewerblichen Einkünften eine Gewinnrealisierung durch Steuerentstrickung gem. § 16 Abs. 3a EStG auslösen kann und im Namensrecht erhebliche stille Reserven schlummern dürften. Die Entdeckung der Steuerentstrickung des Namensrechts dürfte regelmäßig zu erheblichen Steuernachzahlungen führen.
Das Jahressteuergesetz 2024 bringt Verschärfungen der steuerlichen Regelungen für Auswanderer, insbesondere durch Änderungen im Investmentsteuergesetz (§ 19, § 49 InvStG) und der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG). Ziel ist die Besteuerung stiller Reserven bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland, auch ohne tatsächliche Veräußerung von Vermögenswerten (“dry income Besteuerung”). Fiktive Gewinne werden somit besteuert, was Liquiditätsprobleme und mögliche Verstöße gegen Verfassungs- und EU-Recht verursacht. Kritisiert werden die Belastung für Steuerpflichtige, die Missachtung von Grundfreiheiten und die fiskalische Motivation. Eine Rückkehr zu weniger komplexen und rechtskonformen Regelungen wird gefordert.
