Steuerverfahrensrecht

Prof. Dr. Petra Bittrolff, vBP, StBin

§ 19, § 49 InvStG n. F., die Wegzugsbesteuerung und die Rechtmäßigkeit – eine unendliche Geschichte?

Das Jahressteuergesetz 2024 bringt Verschärfungen der steuerlichen Regelungen für Auswanderer, insbesondere durch Änderungen im Investmentsteuergesetz (§ 19, § 49 InvStG) und der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG). Ziel ist die Besteuerung stiller Reserven bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland, auch ohne tatsächliche Veräußerung von Vermögenswerten (“dry income Besteuerung”). Fiktive Gewinne werden somit besteuert, was Liquiditätsprobleme und mögliche Verstöße gegen Verfassungs- und EU-Recht verursacht. Kritisiert werden die Belastung für Steuerpflichtige, die Missachtung von Grundfreiheiten und die fiskalische Motivation. Eine Rückkehr zu weniger komplexen und rechtskonformen Regelungen wird gefordert.