StB

StB-Kommentar zu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2024, 10 KR 343/24 B

Gegen den um Rechtsschutz nachsuchenden Steuerberater war von der Krankenkasse wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge seines Arbeitnehmers Insolvenzantrag gestellt worden. Es stellte sich die Frage, ob der Steuerberater die Krankenkasse beim Sozialgericht verpflichten lassen kann, den Insolvenzantrag zurückzunehmen oder für erledigt zu erklären.

StB 2025, Heft 03 vom 06.03.2025

StahlschmidtStarke Schultern müssen mehr tragen I | Waschbusch/Burr/SchreckDie Behandlung von Kryptowerten in der CRR 41 | HaberlandRückstellung für Verpflichtungen im Zusammenhang mit betrieblichen Altersfreistellungsmodellen 49 | Blindert/Niederquell*Ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 5 AStG auf die Korrektur nicht fremdüblicher Preise beschränkt? 53 | FG MünsterErtragswirksame Auflösung einer Verbindlichkeit im Insolvenzverfahren 60 | FG HessenHessisches FG: Erlass eines Wahlfeststellungsbescheides 71

Starke Schultern müssen mehr tragen

In der steuerpolitischen Diskussion findet sich seit langem die Aussage: “Starke Schultern müssen mehr tragen.” So oder ähnlich wird gerne formuliert, um das Ziel höhere Steuereinnahmen zu rechtfertigen. Der Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukuies formulierte in einem Interview mit der “Funke Mediengruppe” am 3.12.2024 so: “(N)atürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, …

Die Behandlung von Kryptowerten in der CRR

Im Jahr 2009 wurde mit dem Bitcoin der erste Kryptowert geschaffen, der den Grundstein für einen Markt legte, dessen Werte sich vielfach durch hohe Volatilität auszeichnen. Seitdem hat nicht nur der globale Marktwert und die Vielfalt der Kryptowerte drastisch zugenommen, sondern ebenso deren Verflechtung mit dem traditionellen Finanzsystem. Eine Bestandsaufnahme der European Banking Authority (EBA) aus dem Jahr 2019 offenbarte dabei, dass auch Institute in verschiedenen Geschäftsfeldern unmittelbar mit Kryptowerten interagieren. In Anbetracht der Großen Finanzkrise der Jahre 2007/2008, die eindrücklich aufzeigte, wie eine unzureichende Regulierung bei Banken die Stabilität des Finanzsystems gefährden kann, werfen diese Entwicklungen unweigerlich Fragen zur aufsichtsrechtlichen Behandlung dieser digitalen Werte auf. Eine wesentliche Komponente des zentralen materiellen Bankenaufsichtsrechts der EU bildet die CRR, deren Inhalte den Kern des vorliegenden Beitrags darstellen. Vor dem Inkrafttreten der letzten größeren Novellierung der CRR, die hier als “CRR III” bezeichnet wird, bot diese keine dezidierte bankenaufsichtsrechtliche Behandlung direkter Engagements in Kryptowerten. Auch der Begriff “Kryptowerte” hält erst durch die CRR III Einzug in die bankenaufsichtlichen Regelungen. Neben spezifischen Begriffsdefinitionen (Art. 5a CRR) wurden mit der CRR III vor allem auch Regelungen zur Offenlegung von Kryptowerten (Art. 451b CRR) sowie zur Bestimmung ihrer aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen (Art. 501d CRR) in die CRR aufgenommen. Im Gegensatz zu dem überwiegenden Teil der neuen Regelungen der CRR III, deren Erstanwendung der 1.1.2025 ist, sind die kryptowertbezogenen Regelungen bereits seit dem 9.7.2024 von Instituten anzuwenden. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, diese Regelungen detailliert darzustellen, ein Verständnis für sie zu vermitteln und jene Gesetzestexte an relevanten Stellen soweit wie möglich zu interpretieren.

Rückstellung für Verpflichtungen im Zusammenhang mit betrieblichen Altersfreistellungsmodellen

Der 4. Senat des BFH wird sich in einem anhängigen Revisionsverfahren demnächst erneut mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen, das seinen Angestellten eine Altersfreistellung anbietet, für die damit zusammenhängenden Aufwendungen eine steuerbilanzielle Rückstellung bilden darf. Vorinstanzlich hat das FG Düsseldorf dies in seiner Entscheidung vom 24.5.2024 für Freistellungsregelungen ab dem Zeitpunkt der zivilrechtlichen Entstehung bejaht (Besprechungsfall) und sich dabei im Wesentlichen an der rechtlichen Argumentation des FG Köln in dessen Urteil vom 10.11.2021 orientiert. Im Hinblick auf das seinerzeit noch anhängige Revisionsverfahren IV R 22/22 (BB 2024, 1904 m. BB-Komm. Lieb) ließ das FG Düsseldorf gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zu. Inzwischen hat der 4. Senat des BFH im Urteil vom 5.6.2024 die vorinstanzliche Entscheidung des FG Köln bestätigt. Gleichwohl hat das Finanzamt im Besprechungsfall – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – die Rückstellungsbildung im Ergebnis zu Recht versagt.

StB 2025, Heft 01-02 vom 30.01.2025

StahlschmidtSteuerpolitik in ungewissen Zeiten I | Waschbusch/Sendel-MüllerRegulatorische Dynamik der IFRS und mögliche Auswirkungen auf die Kennzahlen des Jahresabschlusses 1 | FladRechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 2: Aktuelle Entwicklungen und offene Fragen 14 | RennarKein Kostenersatz durch RVG-, sondern StBVV-Dokumentenpauschale bei Digitalisierung der Gerichtsakte 23 | FG NürnbergAbgewiesene Klage im Streit um Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht 25 | FG MünsterBetriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch 2022 möglich 31 | OLG KarlsruheSchadensersatzansprüche bei Schätzung 34

Steuerpolitik in ungewissen Zeiten

Am 23.2.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt – aufgrund des Erlöschens der Ampel. War die Steuerpolitik während der Ampelregierung von inhaltlichen und zeitlichen Eigenarten (Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 am 5.12.2024) geprägt, brechen für die Steuerpolitik nun interessante aber wohl auch unruhige Zeiten an, wie ein Blick in die Wahlprogramme (bzw. …

Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 2: Aktuelle Entwicklungen und offene Fragen

Im Anschluss an den ersten Teil der Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch (vgl. Flad, StB 2024, 335) werden in diesem zweiten Teil die Urteile erörtert, die nach dem BMF-Schreiben vom 12.4.2022 ergangen sind. Es zeigt sich, dass die Auffassung der Finanzverwaltung bereits in einigen Punkten überholt und deshalb anzupassen ist. Des Weiteren werden die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung zu Art. 203 MwStSystRL bzw. § 14c UStG auf den umsatzsteuerlichen Direktanspruch diskutiert. Der Blick auf klärungsbedürftige Aspekte und ein Fazit beschließen den Beitrag.