Dr. Philipp Linster

Zum Dividendenkürzungsbetrag i. S. d. § 20 Mindeststeuergesetz

Begriffsverständnis und Vergleich zur körperschaftsteuerlichen Regelung

Mit dem Mindeststeuergesetz (MinStG) soll ein Mindestbesteuerungsniveau i. H. v. 15 % für die weltweit erzielten Gewinne einer Unternehmensgruppe sichergestellt werden. Im Zentrum der Überprüfung des Besteuerungsniveaus steht die Ermittlung des effektiven Steuersatzes, der sich aus dem Verhältnis von angepassten erfassten Steuern zu Mindeststeuer-Gewinn bestimmt. Der Mindeststeuer-Gewinn knüpft an den handelsrechtlichen Jahresüberschuss an und wird in einer steuerlichen Überleitungsrechnung an die steuerliche Bemessungsgrundlage angenähert. Eine dieser Korrekturvorschriften im Zuge der Überleitungsrechnung ist der sog. Dividendenkürzungsbetrag. Im folgenden Beitrag soll der Dividendenkürzungsbetrag im Hinblick auf dessen Notwendigkeit sowie das Begriffsverständnis untersucht und mit der körperschaftsteuerlichen Regelung verglichen werden.

I. Einleitung

Die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung wurden auf Ebene der OECD entwickelt und mit den sog. GloBE-Mustervorschriften festgehalten. Auf Ebene der EU wurden die GloBE-Mustervorschriften weitestgehend inhaltsgleich in eine verbindlich umzusetzende Richtlinie überführt. Das MinStG stellt die deutsche Umsetzung dieser EU-Richtlinie dar und wurde am 27.12.2023 verkündet. Ziel des MinStG ist es, mit den auf Ebene der OECD vereinbarten Nachversteuerungsregelungen eine globale effektive Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen i. H. v. 15 % sicherzustellen. Von zentraler Bedeutung hierfür ist die Ermittlung des effektiven Steuersatzes, der zur Überprüfung dieses Mindestbesteuerungsniveaus herangezogen wird. Der effektive Steuersatz ist hierbei länderbezogen zu berechnen, womit für jedes Steuerhoheitsgebiet, in dem eine Unternehmensgruppe über mindestens eine Geschäftseinheit verfügt, grundsätzlich ein effektiver Steuersatz zu ermitteln ist. Zur Berechnung des effektiven Steuersatzes müssen für alle dort belegene Geschäftseinheiten die angepassten erfassten Steuern sowie der Mindeststeuer-Gewinn ermittelt werden. Das Verhältnis von angepassten erfassten Steuern zum Mindeststeuer-Gewinn verkörpert dann den effektiven Steuersatz eines Steuerhoheitsgebiets.