Substanzieller Ausbau des Produktes Venture Tech Growth Financing (VTGF 2.0) im Rahmen des Zukunftsfonds Nachhaltige Unterstützung des gesamten Venture-Ökosystems für schnell wachsende, technologieorientierte Start-ups, deren Gründer und Schaffung von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen in […]
Weiterlesen
Entsprechendes BMF-Schreiben vom 1.8.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0774502) – ist abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/2022-08-01-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – II ZR 112/21 – entschieden: Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, […]
Weiterlesen
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 5/19 – entschieden: 1. Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 39/19 – entschieden: 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid […]
Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – III R 22/21 – entschieden: 1. Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21) – entschieden: 1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 […]
Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des […]
Weiterlesen