Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 8 AZR 238/21 – entschieden: 1. Ein/e Bewerber/in für ein Beschäftigungsverhältnis erfährt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen […]
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BAG: Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Vermeidbarkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 230/19 – entschieden: 1. Wird vertraglich ein Zuschlag für Nachtarbeit näher ausgestaltet, muss eine solche Regelung der zwingenden Vorgabe in […]
WeiterlesenBAG: Ersatz eines Steuerschadens – Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland – internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR
Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – – 8 AZR 207/21 – wie folgt entschieden: 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung eines deutschen Arbeitnehmers […]
WeiterlesenBFH: Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 18/19 – entschieden: 1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die […]
WeiterlesenBAG: Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz – Verstoß gegen die DSGVO
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 363/21 – entschieden: 1. Die Bestimmung eines der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Schadenersatzanspruchs gem. Art. 82 […]
WeiterlesenBFH: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 26/20 – entschieden: 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit […]
WeiterlesenDIA: Erste Einschränkungen bei der Vorsorge
Die heftigen Preissteigerungen für Nahrungsmittel, Energie und andere Konsumartikel zeigen zwar erste Auswirkungen auf das Vorsorgeverhalten der Bürger, führen aber noch nicht in der Breite zu Einschränkungen. Das zeigte die […]
WeiterlesenBFH: Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 37/19 – entschieden: Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich […]
WeiterlesenBFH: Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 19/20 – entschieden: Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus […]
WeiterlesenBFH: Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 44/18 – entschieden: 1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a […]
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