Nachdem der Bundesrat In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 18.1.2021 die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts (GWB-Digitalisierungsgesetz) gebilligt hat, wurde das Gesetz noch am gleichen Tag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet …
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BR: Wettbewerbsnovelle gebilligt, weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gefordert
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.1.2021 nicht nur die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts gebilligt, sondern auch die am 14.1.2021 an das GWB-Digitalisierungsgesetz angefügte Ausweitung …
WeiterlesenEuGH/GA: Facebook – zur Zuständigkeit nationaler Datenschutzbehörden
In seinen Schlussanträgen vom 13.1.2021 hat Generalanwalt Michal Bobek in der Rs. C-645/19 (Facebook) die Auffassung vertreten, dass die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, …
WeiterlesenBReg: Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen
Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Kernpunkte des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie Digitale Inhalte: …
WeiterlesenKG Berlin: Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister
Mit Beschluss vom 27.11.2020 – 22 W 13 /201 – hat das KG Berlin entschieden: 1. Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister setzt eine formgerechte Anmeldung voraus. Dies erfordert einen …
WeiterlesenBGH: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen sog. „Hängebeschluss“ in Kartellverwaltungsverfahren – Facebook II
Der BGH at mit Beschluss vom 15.12.2020 – KVZ 90/20 – entschieden: Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, …
WeiterlesenOLG Frankfurt a. M.: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz
Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. Das OLG Frankfurt a. M. hat unter Anwendung dieser Grundsätze …
WeiterlesenBGH: LKW-Kartell-Schadensersatzprozess – Vermutung eines Preiseffekts der Kartellabsprachen – Beginn der Verjährungshemmung
Mit Urteil vom 23.9.2020 – KZR 35/19 – hat der BGH entschieden: a) Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, …
WeiterlesenBGH: Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 122/19 – entschieden: Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, …
WeiterlesenBReg: Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/25631) zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. Entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie diene […]
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