Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht. Durch den Gesetzentwurf (20/9469) […]
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BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)
Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2024 GZ IV C 5 – S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder […]
WeiterlesenBMF: Umsatzsteuer; Ort der sonstigen Leistung i. S. d. § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung
Änderung des Abschnitts 3a.9 UStAE GZ III C 3 – S 7117-f/21/10001 :001 / DOK 2024/0001208 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines 1 Der EuGH […]
WeiterlesenEuropäische Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt am 1.1.2024
Am 1.1.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die […]
WeiterlesenDRSC: Stellungnahme gegenüber dem BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen im HGB
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.1.2024 seine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) an das BMJ übermittelt. Darin stimmt […]
WeiterlesenBGH: Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte
a) Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. […]
WeiterlesenBAG: 48/23 – Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob […]
Weiterlesen49/23 – 11. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht – 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtliches Symposion. Im Mai […]
WeiterlesenBAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen
– außerordentliche Kündigung – Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – berechtigte Vertraulichkeitserwartung BAG, Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 18/23 ECLI:DE:BAG:2023:240823.U.2AZR18.23. 1. Die Einhaltung der Frist des § […]
WeiterlesenFG Niedersachsen: Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG
FG Niedersachsen, Urteil vom 10.1.2023 – 11 K 147/22, Revision BFH V R 4/23 1. Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den […]
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