Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen 4 K 1564/24) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe […]
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BGH: (Nicht-)Erreichbarkeit der Restschuldbefreiung und Feststellungslast des Schuldners
a) Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, […]
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Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes greift größtenteils die Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer […]
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AWS European Sovereign Cloud startet: BSI unterstützt bei Ausgestaltung von Sicherheits- und Souveränitätsmerkmalen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt den US-Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) bei der Ausgestaltung von Sicherheits- und Souveränitätsmerkmalen seiner heute gestarteten European Sovereign Cloud (ESC): einer eigenständigen Cloud-Infrastruktur, die sich […]
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ifo Institut: Mercosur-Abkommen kann negative Effekte der US-Zollpolitik abfedern
Das Mercosur-Abkommen kann Einbußen der US-Zollpolitik teilweise kompensieren. „Die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist ein wichtiger erster Schritt. Es sind aber zusätzliche Handelsabkommen mit weiteren […]
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BFH: (Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten)
Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher […]
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.10.2025 IV R 14/23 – Zum Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts im Sinne des § 15b EStG
1. NV: Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erforderliche „vorgefertigte Konzept“ muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als […]
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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