BAG, Beschluss vom 1.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A) ECLI:DE:BAG:2024:011024.B.9AZR264.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung […]
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum […]
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
BFH, Urteil vom 12.11.2024 – IX R 6/24 1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes […]
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Zoll: Im Sicherheitsdienst soll auch die Entlohnung sicher sein
Eine Maßnahme der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und sich anschließende jahrelange, umfangreiche Ermittlungen führten zu Bußgeldern von über 100 000 Euro wegen Nichtzahlens des Mindestlohns. Bei einer bereits im Jahr 2019 stattgefundenen Veranstaltung […]
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WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 8a WPO sowie § 13b WPO aktualisiert
Die Liste der Hochschulen, die Studiengänge anbieten, welche gem. § 8a WPO als zur Ausbildung von Wirtschaftsprüfern besonders geeignet anerkannt sind, wurde aktualisiert (Stand: 18.2.2025). Ebenso wurde die Liste der Hochschulen, […]
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EuGH: Verbraucherkreditverträge – Verlust des Zinsanspruchs bei einer gegen ihre Informationspflicht verstoßenden Bank
1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates […]
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BMF-Entwurf zu Bildungsleistungen: Experten und DStV fordern Nachbesserungen
Seit dem 1.1.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Diese sorgen in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das BMF legte jüngst den Entwurf eines Schreibens vor, das für […]
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BAG: Hauptstadtzulage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 1. Gewährt der Gesetzgeber eines Bundeslandes eine finanzielle Zuwendung, ist gerichtlich nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste […]
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BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 2/22 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. […]
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Niedersächsisches FG: Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.12.2024 – 9 K 83/24 1. Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Veranlagungszeiträumen vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im […]
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