1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. […]
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Reformoptionen für eine wirtschaftlich nachhaltige Rente finden wenig Zustimmung in der Bevölkerung
Die Bevölkerung in Deutschland lehnt Reformen mehrheitlich ab, die die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts. „Eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters […]
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BT: Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau
Berlin: (hib/NKI) Unternehmen sollen von Vorschriften und Berichtspflichten entlastet werden, auch um die Leistungsfähigkeit staatlicher Stellen zu erhöhen. Das ist Ziel des Gesetzentwurfs (21/3740) der Bundesregierung „zum Bürokratierückbau in der […]
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BAG: Wöchentliche Arbeitszeit einer Arbeitsgruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Einordnung als Einrichtung für schwerbehinderte Menschen iSv. § 6Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L
BAG, Urteil vom 13. November 2025 – 6 AZR 73/25 (Orientierungssätze)
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IDW: Stellungnahme zu den „Draft Simplified ESRS“
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit unter www.idw.de abrufbarem Schreiben vom 16.1.2026 gegenüber dem BMJV zu den „Draft Simplified ESRS“ Stellung genommen. Das BMJV hatte zuvor die Verbände zu […]
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BGH: Rechtsschutzbedürfnis und Anforderungen an Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren
a) Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. b) Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. BGH, Beschluss vom 4.11.2025 […]
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BGH: H 15/Hecht H 15
a) Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der „wandernden Benutzungsfrist“ steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. […]
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DRSC: Stellungnahme an das BMJV zur ESRS-Überarbeitung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 16.1.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum finalen Technical Advice der European Financial Reporting […]
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FinVerw NRW: Neue Regelungen entlasten Vereine und Ehrenamtliche
Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine profitieren seit Jahresbeginn von spürbaren Erleichterungen. Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr […]
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