Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs […]
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BGH: „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 157/21 – Action Replay II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von […]
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BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der […]
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BSI zertifiziert GSMA-Schutzprofil
Bild: v.l.n.r.: Michael Loch, Associate General Counsel (GSMA), Ian Pannel, Chef-Ingenieur (GSMA), Sandro Amendola, Leiter der Abteilung „Standardisierung, Zertifizierung und Prüfung“ (BSI), Ingo Hahlen, Referatsleiter S 22 „Common Criteria Zertifizierung […]
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LAG Niedersachsen: Anfechtungsanträge gegen die Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 zurückgenommen
Auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern aus dem VW-Werk Wolfsburg hatte das Arbeitsgericht Braunschweig die Betriebsratswahl aus dem Jahre 2022 für unwirksam erklärt. Bei den Antragstellern handelte es sich […]
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EFRAG: Live-Plattform zur Anwendung der ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Live-Plattform zur Anwendung der ESRS in der Europäischen Union veröffentlicht. Über ein Statistik-Dashboard bietet diese u. a. detaillierte Übersichten zu […]
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BGH: Sog. Durchsetzungssperre und selbständige Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage
BGH, Beschluss vom 8.7.2025 – II ZB 1/25 Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen. (Amtlicher Leitsatz)
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BMJV: Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
Geografische Angaben für Agrarerzeugnisse sollen besser geschützt und ihre Eintragung erleichtert werden. Für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wird erstmals ein EU-weiter Schutz ermöglicht. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf […]
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Beschluss vom 22. Juli 2025 – VIII ZR 5/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII […]
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BGH: Inkasso durch Rechtsanwalt
BGH, Urteil vom 18.6.2025 – I ZR 99/24 Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkasso-schreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend […]
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