Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt. In diesem Zusammenhang schlossen die Parteien […]
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BGH: Zustimmung einer Anwaltssozietät zur Übernahme eines Anwaltsvertrags durch ausscheidenden RA
BGB §§ 133, 157, 675 Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch […]
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Accountancy Europe: Schwellenwerte zur Prüfungspflicht
-tb- Accountancy Europe hat eine Zusammenstellung der aktuellen Schwellenwerte für die Befreiung kleiner Unternehmen von der Prüfungspflicht veröffentlicht. Diese verdeutlicht eine durch Inflation und allgemeine wirtschaftliche Aspekte bedingte Aufwärtskorrektur der […]
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Geldwäscheprävention / EU-Geldwäschepaket: umfangreiche neue Pflichten – und eine Auslegungshilfe der BRAK
Ab dem 10.7.2027 gilt das EU-Geldwäschepaket und damit auch die EU-Geldwäsche-Verordnung, die zahlreiche neue Pflichten bringt – auch für Anwältinnen und Anwälte, wenn sie bestimmte Arten von Geschäften betreuen. Was […]
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ArbG Nürnberg: Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 15.01.2026 dem Eilantrag einer gekündigten Betriebsrätin teilweise stattgegeben, zeitweise wieder Zugang zum Betrieb zu erhalten, um Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl betreiben zu können. Siemens […]
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Stärkung des Justizstandorts Deutschland: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor
Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente […]
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OLG Frankfurt a. M.: Haftung des Vorstands nach § 93 AktG für der Gesellschaft auferlegten Geldbußen
1. Ein Vorstandsmitglied, das entgegen § 115 Abs. 2 WpHG eine den Vorgaben des § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB entsprechende Erklärung (sog. […]
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WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland (Stand: 7.1.2026)
Der Ausschuss Nachhaltigkeitder WPK hat in seiner Sitzung am 7.1.2026 den Katalog der „Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Deutschland“ […]
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OLG Köln: Niederländische Champignons
1. Bei Unterlassungsansprüchen aus dem UWG und UKlaG handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Bestätigung von Senat, 14. 2. 2025, 6 U 73/24). 2. Stützt ein nach § 3 […]
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BR: Digitales Führungszeugnis und Ausweitung notarieller Online-Verfahren
Mit einem neuen Gesetz macht die Bundesregierung wichtige Verwaltungsverfahren digitaler, schneller und einfacher. Weitere notarielle Vorgänge können künftig per Videokommunikation durchgeführt werden und auch das Führungszeugnis wird digital verfügbar. Die […]
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