Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes […]
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BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer bei der Berechnung einer nettolohnbezogenen Obergrenze
BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 100/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Reitunterricht als Freizeitgestaltung
1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor. 2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise […]
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BGH: Zum Feststellungsantrag des Darlehensnehmers bei Widerruf
BGH, Urteil vom 29.4.2025 – XI ZR 140/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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BFH: Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit – Reichweite des Vertrauensschutzes
1. Einem Grundlagenbescheid kommt nur insoweit Bindungswirkung zu, als er eine Regelung zu einem bestimmten Sachverhalt enthält. Sind bestimmte Tatbestandsmerkmale einer Norm von dem Regelungsgehalt des Bescheids nicht umfasst, besteht […]
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BAG: Sozialplanabfindung – Fälligkeit – Verzugszinsen
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 73/24 (Orientierungssätze)
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DStV: Marcus Tuschen wieder in den EFAA-Vorstand gewählt
Der DStV beglückwünscht seinen Vizepräsidenten WP/StB Marcus Tuschen zur erneuten Wahl in den Vorstand der EFAA. Am Vortag der Mitgliederversammlung fand zudem deren Internationale Konferenz in Marseille statt. Bild oben: […]
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BFH: Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
1. NV: Bestehen erhebliche Zweifel, ob die Klägerin unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch wohnt und hat das Finanzgericht (FG) die Klägerin deshalb zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, […]
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BGH: Erfüllungsort für Rückabwicklung bei Widerruf eines mit Kaufvertrag i. S. v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags
BGH, Beschluss vom 6.5.2025 – X ARZ 38/25 a) Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (XI ZR 45/24) im Rahmen einer […]
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