BFH, Beschluss vom 10.12.2024 – VII R 5/22 NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. […]
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EuGH: Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-277/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, […]
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BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung – Arbeitsbereitschaft – Darlegungslast – Ausschlussfristen – Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 21. November 2024 – 6 AZR 15/24 (Orientierungssätze)
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IDW: IDW ES 16
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Standards zur Ausgestaltung der Krisenfrüherkennung des Krisenmanagements nach § 1 StaRUG (IDW ES 16) veröffentlicht. Danach erfüllen Unternehmen die Anforderung des […]
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öBMF: Amtsübergabe im Finanzministerium
Finanzminister Markus Marterbauer übernahm am Montag im Beisein von Staatssekretärin Eibinger-Miedl den Schlüssel zum Finanzministerium von Gunter Mayr. Bei der traditionellen Schlüsselübergabe im Finanzministerium überreichte der scheidende Minister Univ. Prof. […]
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EuGH: Freier Kapitalverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-18/23 Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter […]
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Bundeskartellamt prüft erhebliche Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel – Erstes Verfahren auf Basis des neuen Wettbewerbsinstruments
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem […]
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DRSC: IFRS-Evaluation – Abschlussbericht zu Ergebnissen aus der Unternehmensbefragung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 4.3.2025 den unter www.drsc.de abrufbaren Abschlussbericht zur Unternehmensbefragung der Phase 2 seiner Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland veröffentlicht. Der Abschlussbericht […]
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BdSt: Die Schuldenbremse muss stehen!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt hier die Union beim Wort: CDU/CSU hatten nämlich in ihrem Wahlprogramm betont, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten. Diese Haltung sollte auch nach der Wahl […]
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BGH: Ostthüringer Zeitung
BGH, Beschluss vom 18.12.2024 – KVZ 5/23 Die Möglichkeit, dass ein Begründungselement innerhalb der erledigten fusionskontrollrechtlichen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Bedeutung für eine auf §§ 1, 32 GWB gestützte Abstellungsverfügung haben […]
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