BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 14/22 1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 18
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Übernahmeempfehlung zu IFRS 18 „Darstellung und Angaben im Abschluss“ veröffentlicht. Damit soll die Nützlichkeit von Finanzinformationen zur Analyse der […]
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BFH: Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 39/21 1. Eine „feste“ Geschäftseinrichtung setzt in ihrem Zeitbezug grundsätzlich eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 28.06.2006 […]
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LAG Nürnberg: Eingruppierung – Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei – Tarifmerkmal „in Leitungsfunktion“
Der Werkstattleiter, der für die Einsatzbereitschaft des gesamten Kraftfahrzeug- und Maschinenparks einer Autobahnmeisterei verantwortlich ist, erfüllt das Tarifmerkmal „in Leitungsfunktion“ im Sinne der Entgeltgruppe 9b Teil II Nr. 1 TV […]
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BFH: Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 28/23 Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
a) Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen […]
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Finanzministerin Katja Wolf stellt die Bilanz der Finanzämter 2024 vor: Rund 8,8 Mrd. Steuereinnahmen. Ein Plus von knapp 5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.
Finanzministerin Katja Wolf hat heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter des Jahres 2024 vorgestellt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der elf Thüringer Finanzämter leisten an der Schnittstelle […]
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20/25 – Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Sitzungsergebnis Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte […]
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BFH: Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 47/21 1. Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander […]
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ifo Institut: Unsicherheit und Auftragsmangel setzen Selbständige unter Druck
Fast jeder zweite befragte Selbständige (48,4%) meldete im April zu wenig Aufträge, nach 50,6% im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3%). […]
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