Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 31.7.2025 einen sog. Staff Alert zu Private Equity (PE) veröffentlicht (Private Equity Investment in Accounting Firms: Key Ethics and Independence […]
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BAG: Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 267/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei beiderseitig geschuldeter teilbarer Leistung
BGH, Urteil vom 17.7.2025 – IX ZR 70/24 InsO § 103 Abs. 1 a) Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen […]
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Schleswig-Holsteinisches OLG: Eilantrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta auf Untersagung der Nutzung bestimmter Kundendaten scheitert an fehlender Dringlichkeit
Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta) auf Untersagung der Nutzung bestimmter Kundendaten von […]
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Niedersächsisches FG: Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO)
Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO bei Änderung einer Anrechnungsverfügung nach §§ 130, 131 AO (Kapitalertragsteuer) Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.4.2025 – 6 K 86/22 1. Bei der Prüfung […]
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EFRAG: Umfrage zur Vereinfachung der ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zur Vereinfachung der ESRS durch die Omnibus Vorschläge veröffentlicht. Diese soll im Rahmen einer externen Kosten-Nutzen-Analyse als Instrument der […]
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BAG: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung – Inflationsausgleichsprämie – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 166/24 (Orientierungssätze)
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BMJV/Bundesregierung: RegE – Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Die Bundesregierung hat am 16.7.2025 einen vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann […]
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BSI erteilt erste IT-Sicherheitskennzeichen für Smartphones und Smart-TVs an Samsung Electronics
BSI-Präsidentin Claudia Plattner (Mitte) übergibt das IT-Sicherheitskennzeichen an Man-Young Kim, Präsident Samsung Electronics GmbH (links), und Hoon Seol, Head of Consumer Electronics Division Samsung Electronics GmbH (rechts).Quelle: BSI Smartphones sind ein zentrales […]
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EFRAG: Feldtest ESRS 1 und ESRS S1-9
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat zur Teilnahme an einem Feldtest zur Brutto- und Nettoberechnung von Löhnen (ESRS 1) und zur Berechnung von angemessenen Löhnen in Nicht-EU […]
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