BGH, Urteil vom 7.12.2023 – IX ZR 36/22 InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1 Erfüllt der Schuldner die […]
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BGH, Urteil vom 7.12.2023 – IX ZR 36/22 InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1 Erfüllt der Schuldner die […]
WeiterlesenZu dem vom Bundestag verabschiedeten Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat am 24.11.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder fordern in ihrem Anrufungsbeschluss eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss […]
WeiterlesenDie Bewertung von Unternehmen oder Unternehmensanteilen zu verschiedensten Anlässen zählt zu den Aufgaben von Wirtschaftsprüfern. Auf wirtschaftsprüfer.de, dem IDW-Informationsangebot über den Berufstand, ist ein neues Factsheet zu diesem Thema verfügbar. […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 5.12.2023 – KZR 101/20 a) Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde […]
WeiterlesenSchon in den 2030er Jahren könnten Quantencomputer in der Lage sein, heute bestehende Verschlüsselungsmechanismen zu brechen. Dann sind vertrauliche Informationen in Unternehmen, Organisationen und Behörden gefährdet. Aus diesem Grund ist […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 308/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR308.22.0 1. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die nach den für die Auslegung von Gesetzen und Tarifverträgen […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 14.11.2023 – IX R 13/23 Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes […]
Weiterlesenam 18.1.2024 Der FA Finanzberichterstattung (FA FB) erhielt einen Überblick über den aktuellen Stand zum IASB-Projekt „Power Purchase Agreements“ anlässlich der Januar-Sitzung des Accounting Standards Advisory Forum (ASAF). Zunächst wurde […]
WeiterlesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.12.2023 – 6 U 154/22 1. Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), besteht eine […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 20/21 NV: Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entfällt rückwirkend, wenn sich der Anteil des Kommanditisten im maßgebenden Fünfjahreszeitraum […]
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