BAG, Beschluss vom 25. Februar 2025 – 1 ABR 33/23 (Orientierungssätze)
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BT: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen
Unter dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (21/627). Darin fordert sie, die Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a Erbschaftssteuergesetz abzuschaffen. Ferner sollen die […]
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BGH: Portraitfoto
Bei der Prüfung, ob ein Auskunftsanspruch gemäß § 32d Abs. 1 UrhG ausgeschlossen ist, weil der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht […]
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BT: Grüne kritisieren Verzerrung bei Entfernungspauschale
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen […]
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BAG: Vergütung für Umkleidezeiten – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Gutschrift auf Arbeitszeitkonto – materielle Rechtskraft
BAG, Urteil vom 14. Mai 2025 – 5 AZR 215/24 (Orientierungssätze)
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BDI zum EU-2040-Klimaziel: Unbedingt mehr Flexibilität als bisher ermöglichen
Zur Veröffentlichung des EU-2040-Klimaziel äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die EU muss für die Erreichung ihres hochambitionierten Klimaziels unbedingt mehr Flexibilität als bisher ermöglichen.“ „Die EU muss für die […]
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GRI: Vorgeschlagene Änderungen GRI 405 und 406
-tb- Der Global Reporting Initiative (GRI) hat die Entwürfe der überarbeiteten themenspezifischen Sozialstandards „Diversität und Inklusion“ und „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit“ veröffentlicht. Diese sollen die gültigen Standards „GRI 405: Diversität und […]
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EuGH/GA-SA: Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche […]
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BMJV: Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. […]
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BT: Grüne erkundigen sich nach „kommunaler Finanzkrise“
Unter dem Titel „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/616) gestellt. Darin erfragt sie unter anderem, […]
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