BFH, Urteil vom 20.6.2023 – IX R 15/21 Muss der Steuerpflichtige bei Beendigung eines Zins-Währungs-Swaps eine Endtauschzahlung in fremder Währung erbringen und muss er dafür wegen nachteiliger Änderung des Umtauschkurses […]
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LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bescheinigung –Internet
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa323/22 Es stellt eine erhebliche Verletzung einer Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB und damit einen wichtigen Grund an sich i. S. d. § […]
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BGH: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH
Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG […]
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EuGH: Begriff „Finanzinstitut“ i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 RL 2013/36/EU sowie Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 VO (EU) Nr. 575/2013
Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von […]
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BFH: Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – V R 12/22 Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst […]
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BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 9/22 Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die […]
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Sächsischer Steuerkreis E.V.: Vorschlag zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts (Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell)
Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Universität Leipzig Hier zum Download: „Das GrESt-Momo auf einem Blick“-PDF Die Videoaufzeichnung zur Vorstellung des Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell unter https://youtu.be/eWwmji-ij6k Die Folien des Vortrages. Link zur Website […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu jährlichen Verbesserungen des IASB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf IASB/AI/ED/2023/1 „Jährliche Verbesserungen – Band 11“ veröffentlicht. Nach Ansicht der EFRAG würden die meisten vorgeschlagenen Änderungen die […]
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LAG Nürnberg: Tatkündigung – Verdachtskündigung – Täuschung – Impfpflicht – Immunitätsbescheinigung
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa348/22 Ein wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Pflegeeinrichtung nach § 20a Abs. 1 IfSG aufgefordert […]
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BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
BFH, Urteil vom 10.10.2023 – IX K 1/21 Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend […]
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