NV: Eine ordnungsgemäße Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung verletzt, erfordert insbesondere die Darlegung […]
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-tb- Die Europäische Kommission (EUK) hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) mit der Vereinfachung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) beauftragt. Die Beauftragung ist ein Resultat des ersten […]
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BGH, Urteil vom 20. 2.2025 – VII ZR 133/24 Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint). (Amtlicher Leitsatz) – […]
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BFH, Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 1/22 1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht in die Steuerberechnung der Insolvenzmasse einzubeziehen, […]
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Die Fortsetzung des intensiven fachlichen Austauschs rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes der Berufsangehörigen stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI und DStV. Er hatte sich unter der […]
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BAG, Beschluss vom 26. November 2024 – 1 ABR 37/20 Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in […]
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-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat ihre Taxonomie für 2025 veröffentlicht. Die IFRS-Taxonomie ermöglicht die digitale Finanzberichterstattung im Einklang mit den IFRS-Standards. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2025/03/ifrs-accounting-taxonomy-2025-is-now-available/ […]
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NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative […]
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BAG, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 (Orientierungssätze)
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BGH, Urteil vom 21.1.2025 – II ZR 52/24 a) Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. […]
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