BGH, Urteil vom 8.7.2025 – II ZR 165/23 Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems. (Amtlicher Leitsatz)
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VLH: Abschaffung der Steuererklärung wäre der falsche Weg
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat jüngst gefordert, die Steuererklärung für Arbeitnehmende abzuschaffen. Aus Sicht des Lohnsteuerhilfevereins Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) wäre das der falsche Weg. Zwar sieht auch die […]
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Bewährter Kontakt, neue Themen: DStV-Präsident im Gespräch mit BMF-Spitze
Bild: Dr. Rolf Bösinger (BMF-Staatssekretär), StB Torsten Lüth (DStV-Präsident) Im politischen Berlin steht der neuen Koalition ein intensiver, gesetzgeberischer Herbst bevor. Zeit für einen steuerpolitischen Austausch. Dabei traf DStV-Präsident StB […]
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FASB: Verbesserung der Messung von Kreditverlusten
‑tb‑ Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Standard veröffentlicht, der die Messung von Kreditverlusten auf Forderungen und Vertragsaktiva verbessert. Mit dem neuen Standard wird die Schätzung erwarteter Verluste […]
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BFH: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
BFH, Urteil vom 20.3.2025 – III R 19/23 Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen […]
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BGH: „9-Monats-Business-Mentoring Programm Finanzielle Fitness“
BGH, Urteil vom 12.6.2025 – III ZR 109/24 Zum (persönlichen) Anwendungsbereich des FernUSG sowie zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen. (Nicht Amtlicher Leitsatz)
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BAG: (freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG
BFH, Urteil vom 19.3.2025 – II R 34/22 Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § […]
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IT-Sicherheitsrecht: NIS-2-Regierungsentwurf ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Cybernation
Mit dem heute vorgelegten Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert und der angespannten Bedrohungslage im Cyberraum Rechnung getragen. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]
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BAG: Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren -Benachteiligungsverbot – sitten- oder treuwidrige Kündigung
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 178/24 (Orientierungssätze)
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