EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen […]
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EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen […]
WeiterlesenDies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 24.7.2024 entschieden (L 10 KR 343/24 B ER). Der Antragsteller, ein selbständiger Steuerberater, zahlte für einen Arbeitnehmer die Gesamtsozialversicherungsbeiträge seit Dezember […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 265/23 Eine fachliche Beratung der Anlieferer auf einem Wertstoffhof über Entsorgungsmöglichkeiten iSd. Protokollerklärung zur Entgeltgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Wertstoffhof) des 13. LBzTV […]
WeiterlesenDie Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30. Dezember 2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung […]
WeiterlesenDer Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einer Verordnung zugestimmt, die die Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet einfacher macht. Die Zahl der Einwilligungsbanner soll langfristig sinken, indem sogenannte „anerkannte Dienste […]
Weiterlesen-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs (VSME) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-releases-the-voluntary-sustainability-reporting-standard-for-nonlisted-smes-vsme abrufbar.
WeiterlesenDie neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer […]
WeiterlesenDas ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück, nach -22,2 Punkten* im November. Die Einzelhändler beurteilen ihre aktuelle […]
WeiterlesenDie neue Produkthaftungsrichtlinie der EU ist am 8.12.2024 in Kraft getreten. Sie schafft einen soliden Rahmen für Schadenersatzansprüche für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden und bietet allen Akteuren mehr Rechtssicherheit. […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 19.9.2024 – 8 AZR 21/24 1. Das Verlangen eines erfolglosen Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 […]
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