BFH, Urteil vom 13.11.2024 – XI R 5/23 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die […]
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OLG Frankfurt a. M.: Datenschutzverstoß – 200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping
OLG verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen. Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder […]
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BFH: Reemtsma-Direktanspruch
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 11/23 Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 – C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch […]
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EuGH-SA: Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg an im Unionsgebiet ansässige nichtsteuerpflichtige Endkunden …
… durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Entwicklerin mobiler Apps über einen von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betriebenen Appstore GA Szpunar, Schlussanträge vom 10.4.2025 – C-101/24 1. […]
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BAG: Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45
Altersdiskriminierung – Wiedereinsetzung – Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 6 AZR 155/23 (Orientierungssätze)
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BGH: „Konkludenter“ Fristverlängerungsantrag für Berufungsbegründung
a) Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags […]
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Europäischer Rat: Zustimmung zum „Stop-the-Clock“-Vorschlag des Omnibus 1
Am 14.4.2025 hat der Europäische Rat einem Text zum sog. „Stop-the-Clock“-Vorschlag zugestimmt, nachdem bereits am 3.4.2025 das Europäische Parlament zugestimmt hatte. Am 16.4.2025 wurde die Richtlinie (EU) 2025/794 zur sog. […]
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Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung – Nordrhein-Westfalen begrüßt Anpassung des Steuerabkommens
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten können, ohne dass sich dadurch […]
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BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
BFH, Urteil vom 5.2.2026 – VI B 3/23 Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. (Amtlicher […]
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Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA): Millionen-Geldbußen für Apple und Meta
Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, […]
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