Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken […]
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BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 11/18 – entschieden: 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am […]
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OLG Karlsruhe: Übereignungsklausel in Kfz-Kaskoversicherung für den Fall des Wiederauffindens eines entwendeten Leasingfahrzeugs
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.3.2021 – 12 U 155/20 – entschieden: 1. Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, […]
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BAG: Eingruppierung AVR Caritas – Funktionsmerkmal Praxisanleiter
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 6 AZR 331/19 – entschieden: 1. Gemäß Abschnitt I (b) der Anlage 1 AVR Caritas ist der Mitarbeiter in die Vergütungs- bzw. […]
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BAG: Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.2.2021 – 9 AS 1/21, ECLI:DE:BAG:2021:160221.B.9AS1.21.0 – entschieden: Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, […]
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BAG: (Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch – Verzicht
Das BAG hat mit Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 59/20, ECLI:DE:BAG:2020:261120.U.8AZR59.20.0 – entschieden: Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) […]
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BGH: Berechtigte Gegenabmahnung
Mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 […]
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BAG: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 103/20 – entschieden: Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht […]
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BGH: Verschmelzungen/Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2. 2021 – II ZR 65/19 – entschieden: a) Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach […]
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BAG: Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte – Elternzeit im Bezugszeitraum
Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 630/19, ECLI:DE:BAG:2020:271020.U.9AZR630.19.0 – entschieden: 1. Nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte erhält der Arbeitnehmer während seines Urlaubs ein Entgelt, dessen […]
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