Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, den Schutz von Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Allerdings sieht er […]
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EU-Kommission: Digitalisierung der Justiz – Konsultation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestartet
Die EU-Kommission hat am 16.2.2021 eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Justizsysteme in der EU weiter modernisiert werden können. Sie will die EU-Staaten dabei unterstützen, ihre Gerichte an das […]
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BFH: Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
Der BFH hat mit Urteil vom 16.7.2020 – IV R 30/18 – entschieden: Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach […]
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BMZ/BMAS/BMWi: Einigung über wesentliche Inhalte für ein Lieferkettengesetz
Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Arbeit und Soziales (BMAS) haben sich am 12.2.2021 mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf einen Referentenentwurf für ein […]
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BR: Zustimmung zur Fristverlängerung für Insolvenzanträge
Der Bundesrat hat in der 1000. Sitzung am 12.2.2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen […]
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Finanzbehörde Hamburg: Elektronische Rechnung soll bei öffentlichen Aufträgen Standard werden
Damit bei öffentlichen Aufträgen in Zukunft Rechnungen nur noch digital gestellt werden, hat der Senat der Bürgerschaft heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zuvor hatte der Senat die betroffenen Verbände der […]
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LAG Köln: Mitbestimmung des BR eines Krankenhauses bei Ausgestaltung des Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie
Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2021 – 9TaBV58/20; rkr., entschieden: 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange […]
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BR: Zustimmung zur Fristverlängerung für Insolvenzanträge
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur […]
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BAG: TV Chemische Industrie – Langzeiterkrankung und Vergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5AZR57/20 – entschieden: 1. Der Stufenaufstieg nach § 8 Ziff. 2 BETV in Abhängigkeit von „Tätigkeitsjahren in dieser Gruppe“ erfordert eine tatsächliche […]
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BFH: Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 11/18 – entschieden: 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung […]
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