Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.5.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – C-4/20 – entschieden: Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des […]
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BGH: Pkw-Hersteller und Händler müssen bei der Bewerbung eines Neuwagens über Kraftstoffverbrauch informieren – Ferrari 458 Speciale
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 – I ZR 115/20 – entschieden: a) Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. […]
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BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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CDU/CSU: Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Kleine Unternehmensteuerreform beschlossen
Am 19.5.2021 haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und […]
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BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steueroasen
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29643) zu ihrem Gesetzentwurf, mit dem die Abwicklung von Geschäften über Steueroasen bekämpft werden soll (Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und […]
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BGH: Testsiegel mit Produktabbildung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – I ZR 134/20 – entschieden: a) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen […]
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BAG: Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen
Das BAG hat mit Urteil vom 27. 1. 2021 – 10 AZR 384/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR384.18.0 – entschieden 1. Industrielle Entrostungs- und anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten sind baulich iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. […]
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EU-Kommission schlägt neue ambitionierte Agenda für Unternehmensbesteuerung vor
Die Europäische Kommission hat am 18.5.2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union zu fördern. Darin werden […]
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BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Der BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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