Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19 – entschieden: 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für […]
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BMWi: Referentenentwurf der 17. AWV-Änderungsverordnung vorgelegt
Am 22.1.2021 wurde – lange erwartet – der Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vorgelegt. Mit der Änderungsverordnung wird die AWV auf Grundlage der übrigen durch […]
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EuGH: Missbräuchlche Klausel in Aktienleasingvertrag (hier: vorzeitige Festlegung eines möglichen Vorteils des Gläubigers im Fall der Vertragsbeendigung)
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 – verb. Rs. C‑229/19 und C‑289/19 – entschieden: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind […]
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BFH: Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 121/19 – entschieden: 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den […]
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BMF: Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren/Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerung
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. „Wir machen das Steuerverfahren fit für das 21. Jahrhundert […]
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BFH: Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 119/19 – entschieden: 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift […]
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BT: Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD: Fristverlängerung für Steuererklärungen
Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als Grund nennt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/25795) […]
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BFH: Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen
Der BFH hat mit Beschluss vom 19.10.2020 – I B 20/20 – entschieden: NV: Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen […]
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BFH: Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 33/19 – entschieden: 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: […]
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FG Düsseldorf: Einfuhrabgaben – Insolvenzanfechtung: Abrechnungsbescheid bei Streit über Wiederaufleben einer Abgabenforderung gemäß § 144 InsO
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2020 – 4 K 1109/19 Z – entschieden: 1. Das Wiederaufleben einer Abgabenforderung durch Insolvenzanfechtung wird mittels Abrechnungsbescheides entschieden. 2. Dem steht nicht […]
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