Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – VIII R 14/20 – entschieden: 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz […]
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BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines Detektivs oder […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20 – entschieden: 1. Werden auf einen Zahlungsbetrag Zinsen ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, ohne einen konkreten Zinssatz zu benennen, […]
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EuGH-Schlussanträge: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Investmentfonds – Steuerlich transparente Einheit – Hybride
GA Saugmandsgaard Øe, Schlussanträge vom 6.10.2021 – C-342/20 Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass das im Steuerrecht eines Mitgliedstaats vorgesehene Erfordernis, dass ein Investmentfonds eine vertragliche […]
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BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 323/21 – entschieden: 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht aus, den Anspruch […]
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ifo Präsident: Neue Regierungskoalition sollte die Steuerpolitik auf Wachstum ausrichten
„Die neue Regierungskoalition sollte bei ihrer Steuerpolitik Wachstum und Beschäftigung in den Vordergrund stellen. Gleichzeitig muss sie die Beschaffung von Steueraufkommen und eine faire Lastenverteilung im Blick behalten.“ Das sind […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C-544/19 – entschieden: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten […]
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BGH: Haftung einer Holdinggesellschaft (Mediengruppe) für die Ausstrahlung wettbewerbswidriger Werbung der Tochterunternehmen als Rundfunkveranstalter – Rundfunkhaftung
Mit Urteil vom 22.7.2021 – I ZR 194/20 – hat der BGH entschieden: a) Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit […]
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BGH: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
Der BGH hat Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20 – entschieden: Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, […]
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BFH: Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X K 3/20 – entschieden: 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, […]
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