Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seit 19.7.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund […]
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BFH: Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 7/18 – entschieden: 1. In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 – 2 AZR 560/20 – entschieden: 1. Ein Betrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG kann ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen […]
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BAG: Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht u. a.
Das BAG hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 – 8 AZR 171/19 – entschieden: 1. Auch bei einheitlichem Klageziel handelt es sich bei einem Zahlungsanspruch aus eigenem und aus […]
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BdSt: Rechtsstreit um Rentenbesteuerung geht nach Karlsruhe
Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. […]
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BGH: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters für den aus der erheblichen Befassung mit einem Vermögensgegenstand entstandenen Aufwand
Mit Beschluss vom 10.6.2021 – IX ZB 51/19 – hat der BGH entschieden: a) Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder […]
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BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – II R 10/18 – entschieden: 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt […]
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BGH: Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – I ZR 167/20 – entschieden: Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann […]
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BFH: Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 32/18 – entschieden: Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt […]
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BAG: Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 16.6.2021 – 6 AZR 390/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:160621.B.6AZR390.20A.0 – entschieden: 1. Die Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter die Schutznormen […]
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