Damit bei öffentlichen Aufträgen in Zukunft Rechnungen nur noch digital gestellt werden, hat der Senat der Bürgerschaft heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zuvor hatte der Senat die betroffenen Verbände der […]
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LAG Köln: Mitbestimmung des BR eines Krankenhauses bei Ausgestaltung des Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie
Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2021 – 9TaBV58/20; rkr., entschieden: 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange […]
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BR: Zustimmung zur Fristverlängerung für Insolvenzanträge
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur […]
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BAG: TV Chemische Industrie – Langzeiterkrankung und Vergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5AZR57/20 – entschieden: 1. Der Stufenaufstieg nach § 8 Ziff. 2 BETV in Abhängigkeit von „Tätigkeitsjahren in dieser Gruppe“ erfordert eine tatsächliche […]
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BFH: Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 11/18 – entschieden: 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung […]
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BReg: Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer […]
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BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 12/18 – entschieden: 1. Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät führt in Höhe des Prämienanteils, der […]
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BMF: Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für […]
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BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 7/18 – entschieden: Die ImmoWertV gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online […]
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BAG: TV-Eingruppierung für medizinisch technische Laborassistentinnen (MTAL)
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 4AZR97/20 – entschieden: 1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge i.S.v. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. […]
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