„Ohne Wenn und Aber: Wir müssen Steuerkriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation. Mit dieser klaren Forderung und eigenen Vorschlägen setzt sich […]
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BFH: Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten
1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das FG Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen –auch rechtlichen– Fragen nicht zur Kenntnis nimmt […]
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BFH: Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.5.2020 – VI R 4/18 entschieden: 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist –anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem […]
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FG Köln: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“
Der 2. Senat des FG Köln hat dem EuGH mit seinem am 17.11.2020 veröffentlichten Beschluss vom 20.5.2020 (2 K 283/16) Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 […]
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BFH: Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer […]
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BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 43/17 entschieden: 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer […]
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EuGH: Erstattung der MwSt an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der MwSt belastete Gegenstände einführen, ansässig sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – C-371/19 entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der […]
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 13/19 entschieden: 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers […]
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BFH: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 1/17 entschieden: 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der –allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle […]
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MFE Saarland: Zeitnahe Betriebsprüfung startet im Januar 2021
Bei der Landespressekonferenz stellte Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid am Dienstag (10.11.2020) das Projekt „zeitnahe Betriebsprüfung“ für Großbetriebe und Konzerne vor. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bei Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durch die […]
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