Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 14/19 – entschieden: NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, […]
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Leitungspersonal der Taskforce Umsetzung der EU-Sanktionen steht
Die von der Bundesregierung eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der EU-Sanktionen hat am gestrigen Abend im Rahmen der zweiten Sitzung der Taskforce ihr Leitungspersonal bestellt. (BMF, 24.3.2022)
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BFH: Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.2.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 /PK) – entschieden: NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene […]
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BGH: Fernwärmeunternehmen darf unwirksame Preisänderungsklausel auch während eines laufenden Versorgungsverhältnisses anpassen
Der BGH hat mit Urteil 26.1.2022 – VIII ZR 175/19 – entschieden: a) Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVB-FernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 […]
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BFH: Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten
Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2021 – VIII R 22/18 – entschieden: 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten […]
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OFD Karlsruhe: einfachELSTER – die Einkommensteuererklärung für Personen mit Renten oder Pensionseinkünften
Ab April 2022 bieten die Finanzämter mit einfachELSTER einen neuen Service rund um die elektronische Steuererklärung an, der sich speziell an Personen mit Renten oder Pensionseinkünften richtet, die verpflichtet sind, […]
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Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen verlängert
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur […]
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BGH: Vergütung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger – Entnahmebefugnis bei Bestellung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2022 – IX ZR 178/20 – entschieden: Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist […]
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Postbank: Kryptowährung auf dem Vormarsch
Die Zahl der Sparerinnen und Sparer, die Geld in Kryptowährung anlegt, hat sich binnen eines Jahres verdoppelt, so die Ergebnisse einer Postbank Vergleichsumfrage: Während 2021 nur drei Prozent der Befragten […]
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BR: Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Ver-trauen in die Integrität des […]
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