Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 63/18 – entschieden: a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nach-weislich eine Abrede getroffen hat, […]
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BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Der BFH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – IV R 35/19 – entschieden: 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer […]
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BFH: KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – IV R 40/19 – entschieden: Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken […]
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ArbG Kiel: ERV, durchsuchbarer Briefkopf, Corona-Pandemie, Homeoffice
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 11.3.2021 – 6 Ca 1912 c/20 – entschieden: 1. Das Gericht hält § 46c Abs. 2 S. 1 ArbGG bzw. § 130a Abs. […]
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BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Inbezugnahme tariflicher Regelungen – Darlegungslast – vergleichbarer Stammarbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: 1. Eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AÜG verlangt für den Entleihzeitraum […]
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BGH: Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren […]
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BR: Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor. Einkünfte aus […]
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BR: Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen partiell möglich
Eine Entscheidung auf EU-Ebene in Steuersachen mit qualifizierter Mehrheit würde nicht automatisch gegen das Budgetrecht des Deutschen Bundestags verstoßen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28420) auf eine Kleine […]
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FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.3.2021 (5 K 1689/20) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im […]
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BFH: Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – VI R 50/18 – entschieden: Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG […]
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