Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – V R 31/21 (V R 32/18) – entschieden: Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und […]
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FinMin Baden-Württemberg: Pflegeprämie – geplante Steuerbefreiung soll auch rückwirkend gelten
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeprämien für Pflegekräfte, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt wurden, bis zu einer Höhe von insgesamt 3 […]
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BFH: Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
Der BFH hat mit Urteil vom 13.10.2021 – I R 43/19 – entschieden: Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der […]
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EuGH-Schlussanträge: Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft bei den Umsätzen der Tochtergesellschaften – Weitgehend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften
GA Pitruzzella formuliert am 3.3.2022 – C-98/21 folgende Schlussanträge: 1. Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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BGH: Vorsatzanfechtung – schleppendes Zahlungsverhalten nicht generell ein Indiz für Zahlungseinstellung – sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Mit Urteil vom 10.2.2022 – IX ZR 148/19 – hat der BGH entschieden: a) Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will […]
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StBV: Überdosis Nachhaltigkeit – DStV besorgt über KMU in der Wertschöpfungskette
Der Vorschlag der EU-Kommission zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen versucht künftige Belastungen von KMU zu vermeiden. Dennoch befürchtet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV e. V.), dass sich KMU in den Wertschöpfungsketten großer […]
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BMJ: Uhren made in Glashütte – Glashütte-Verordnung tritt in Kraft
Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, […]
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Füracker: Spitzenrating für Bayerns Finanzpolitik!
Standard & Poor´s bestätigt finanzielle Stabilität des bayerischen Staatshaushaltes mit erneuter Vergabe des AAA-Ratings „Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! […]
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BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
BMF-Schreiben vom 3. März 2022; BEZUG Erörterung in der Sitzung LSt I/2022 zu TOP 10 GZ IV C 5 – S 2334/21/10004 :001; DOK 2022/0200755 Inhalt des Schreibens: Die lohnsteuerliche […]
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BVerwG: Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am […]
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