(Quelle: BMF, Schreiben vom 18.6.2021 – IV C 1 – S 1980-1/19/10008 :022) Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ausführungen zu den §§ […]
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BFH: Entstehung eines Haftungsanspruchs – Begründung einer Insolvenzforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2021 – VII R 38/19 – entschieden: 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn […]
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BR: Lieferkettengesetz gebilligt
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im […]
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VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das VG […]
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BFH: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
BFH, Beschluss vom 16.12.2020 – VI R 19/18 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen, Verwaltung von Sondervermögen, Leistungen eines Dritten
EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – verb. Rs. C‑58/20 und C‑59/20) Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze über das beA
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.5.2021 – VIII ZB 9/20 – entschieden: a) Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht […]
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BAG: Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG – abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR312.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu […]
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BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 213/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR213.20.0 – entschieden: Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf […]
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BT: Künstliche Intelligenz beim Zoll im Einsatz
Der deutsche Zoll arbeitet in vier Bereichen mit Künstlicher Intelligenz (KI). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30278) auf eine Kleine Anfrage (19/29429) der FDP-Fraktion ausführt, ist in vier Anwendungsfeldern […]
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