Mit Urteil vom 23.5.2022 – 13 O 15/21 – hat das LG Dortmund dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ zu bewerben, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche […]
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Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§§ 48 bis 48d Einkommensteuergesetz (EStG))
Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 27.12.2002 (Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl. I) Seite 1399) (BMF v. 21.7.2022) Dokument herunterladen [pdf, 182KB]
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EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht – Digitalisierung der Justiz vorantreiben
Die EU-Kommission hat am 13.7.2022 ihren dritten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Erstmals umfasst dieser auch konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist – so […]
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vzbv: Klage gegen Tesla wegen irreführender Werbung und Verstoß gegen die DSGVO eingereicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim LG Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der vzbv wirft dem Autokonzern vor, zu verschweigen, dass Kunden bei Nutzung der Funktion des Wächter-Modus zur Einhaltung […]
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BMF-Monatsbericht Juli 2022
Die Juli-Ausgabe des BMF-Monatsberichts beleuchtet u. a. den Entwurf des Bundeshaushalts 2023, der am 1. Juli 2022 zusammen mit dem Finanzplan bis 2026 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Wie damit die […]
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Das Amtliche AO-Handbuch 2022 ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-ao.de finden Sie alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen Bestimmungen übersichtlich dargestellt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich […]
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BMF: Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022
BMF, Bekanntmachung vom 15. Juli 2022 – IV C 5 – S 2533/19/10030 :003 Dokument herunterladen [pdf, 662KB] Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der […]
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ESMA: Stellungnahme zu ISSB-Entwürfen
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Stellungnahme zu den ISSB-Entwürfen „IFRS S1: Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen“ und „IFRS S2: Klimabezogene Angaben“ veröffentlicht. […]
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GRI: Eröffnung eines Standortes in Brüssel
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein weiteres Büro in Brüssel eröffnet. Dadurch soll die Zusammenarbeit mit den Organisationen und Institutionen der EU erleichtert werden. Die PM ist unter […]
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BGH: Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage – Windpark Högel
Der BGH hat mitUrteil vom 28.6.2022 – XIII ZR 4/21- entschieden: a) Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber […]
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