Der BFH hat mit Beschluss vom 12.4.2022 – VIII R 35/19 – entschieden: 1. Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gemäß § […]
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BFH: Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2022 – VI R 2/20 – entschieden: 1. Pflege- und Betreuungsleistungen i. S. v. § 35a Abs. 2 S. 2 erster Halbs. EStG sind […]
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EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Ort – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – Falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – C-696/20, („Dyrektor Izby Skarbowej w W.“) – entschieden: Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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EuGH: Dieselskandal – unzulässige Abschalteinrichtung ist keine geringfügige Vertragswidrigkeit – Vertragsauflösung nicht generell ausgeschlossen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 14.7.2022 – C-128/20 (GSMB Invest), C-134/20 (Volkswagen) und C-145/20 (Porsche Inter Auto und Volkswagen) – entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung […]
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BGH: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters – Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 18.5.2022 – VIII ZR 9/22 – entschieden: a) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g […]
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BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 44/18– entschieden: 1. Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es […]
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BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Mit Urteil vom 1.6.2022 – VIII ZR 287/20 – hat der BGH entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine […]
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FG Baden-Württemberg: Ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß?
Ja – so entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.5.2022 (Az. 10 K 1693/21). Das FG Baden-Württemberg wies die zulässige Klage der Kläger als unbegründet ab. Die eingelegte […]
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BFH: Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2022 – X R 32/20 – entschieden: 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des […]
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Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022 Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat am 8.7.2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die […]
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